22.12.2020

Drei Resolutionen im Gemeinderat

Beschlüsse anlässlich der COVID 19-Krise

Gemeinderatssitzung Multiversum © Stadtgemeinde Schwechat

Der Schwechater Gemeinderat verabschiedete drei Resolutionen, die auf verschiedenen Gebieten alle mit der COVID-19-Krise zu tun hatten.

„Hacklerregelung“

In der ersten Resolution wurde Stellung gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Leistung nach 540 Monaten für die Langzeitversicherten- („Hacklerregelung“), die Schwerarbeiter- und die Invaliditätspension genommen. „Schwechat war immer eine Arbeiterstadt“, so Gemeinderat David Stockinger in seiner Begründung für den Antrag im Gemeinderat.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Kavaliersdelikt. Gerade in Zeiten der Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird leider sichtbar, dass es auch in Österreich diesbezüglich noch immer Handlungsbedarf gibt. Um das Thema noch mehr in das öffentliche Bewusstsein zu rücken wurde eine entsprechen Resolution dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Darin wurde unter anderem von der Regierung gefordert „mindestens 210 Millionen Euro mehr“ in Präventionsmaßnahmen zu investieren.
GR Susanne Fälbl-Holzapfel: „Schauen wir nicht weg, jede fünfte Frau erlebt Gewalt – körperlich, seelisch, sexuell -, jede Maßnahme dagegen ist eine Gute, deshalb freue ich mich über die breite Zustimmung dieser politischen Willensbekundung.“

Gemeindefinanzen

In der dritten Resolution ging es um die Absicherung der Gemeindefinanzen. „Das im Juni beschlossene kommunale Investitionsprogramm des Bundes ("Gemeindemilliarde") hat die finanziell angespannte Lage zwar verbessert, jedoch wurde darin ein Spielraum für Investitionen vorausgesetzt, der durch die Deckung der laufenden Kosten von den Städten und Gemeinden nicht ausreichend genutzt werden konnte“, hieß es im Text. Gefordert wurde von der Bundesregierung deshalb „dringend finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden bereitzustellen, um die Verluste für Investitionen auszugleichen und die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln. Zudem sollen Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes, insbesondere den Fixkostenzuschuss, einbezogen werden und Zugang zur Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur haben.“


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