08.11.2019

Gemeinderat bezog klar Stellung

Klima, Breitspurbahn und Bezirksgericht waren Themen

Schloss Altkettenhof © Stadtgemeinde Schwechat

Mit drei Resolutionen bzw. Manifesten bezog der Schwechater Gemeinderat zu drei wichtigen Themen klar Stellung. Alle drei Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Klimaschutz-Manifest

Zunächst wurde ein Klima-Manifest beschlossen. Darin bekennt sich der Gemeinderat dazu, dass die Eindämmung der Klimakrise höchste gesamtgesellschaftliche Priorität hat. Die globale Klimakrise betrifft alle Ebenen der Gesellschaft, Gemeinden erfüllen dabei eine wichtige Funktion - als Vorbild und bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen. (Manifest im Anhang)

Resolution gegen eine Breitspurbahn

Im Raum „östlich von Wien“ will der Bund die Möglichkeiten prüfen, eine Bahn-Hochleistungsstrecke („Breitspurbahn - Neue Seidenstraße“) einzurichten. Die Vorbereitungen dafür haben bereits begonnen. Vor allem auch aus Umweltschutzgründen und um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen, wenden sich die betroffenen Gemeinden – darunter auch Schwechat – gegen das Projekt.

Für die Erhaltung des Bezirksgerichtes

In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber nachgedacht, den Standort des Bezirksgerichtes Schwechat aufzulassen (zuletzt 2005 und 2012). Dies konnte zum Glück immer erfolgreich abgewendet werden. Jetzt wurden neuerlich Stimmen laut, dass das Bezirksgericht in Schwechat mit einem anderen Standort zusammengelegt werden soll.

Deswegen fordert der Gemeinderat dass der Standort des Bezirksgerichts sowie der Justizschule in Schwechat erhalten bleiben muss! Die entsprechende Resolution erging an die Bundeskanzlerin, an die Landeshauptfrau, den Justizminister, den Österreichischen Gemeinde und Städtebund.

Bild: Das Beziksgericht Schwechat

 

Anhang

Schwechater Klimaschutz-Manifest

01. Künftig wird bei allen Beschlüssen des Gemeinderates deren Klimarelevanz bewertet und ausdrücklich angeführt. Maßnahmen und Aktionen, die bestmögliche Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben, fließen in die Entscheidung ein.

02. Bei gemeindeeigenen Bauvorhaben und Flächenwidmungen finden die klimarelevanten Aspekte besondere Berücksichtigung (Energiehaushalt, Bodenversiegelung, Fassaden- und Dachflächengestaltung, Anbindung an den Öffentlichen Verkehr, etc.).

03. Bei der Ausarbeitung von Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftungskonzepten (Maßnahmen zur Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs) wird eine Optimierung hinsichtlich der Klimaverträglichkeit angestrebt.

04. Im öffentlichen Raum werden Baumfällungen weiterhin nur in begründeten (Schadens)-Fällen durchgeführt. Diese Vorgehensweise soll durch Bewusstseinsbildung, Anreizsysteme und durch vermehrte Ausweisung von Frei(halte)flächen und Naturdenkmälern auch auf private Flächen ausgedehnt werden. Die laufende Bepflanzungsoffensive soll fortgeführt und intensiviert werden.

05. Es werden Verordnungen, Förderungen und Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz überprüft - und gegebenenfalls adaptiert.

06. Informationen für die Bürger und Bürgerinnen Schwechats zum fortschreitenden Klimawandel werden intensiviert (z.B. regelmäßige Beiträge in Ganz Schwechat, Vorträge, usw.) sowie gesetzte Maßnahmen der Gemeinde und Empfehlungen/Möglichkeiten der Mitwirkung für einzelne Haushalte. Das gilt auch für aufklärende Informationen schon im Kindergarten- und Volksschulalter.

07. Die Zusammenarbeit mit Schwechater Betrieben und Institutionen sowie anderen Gemeinden und Institutionen (z.B. Städtebund) wird verstärkt.

08. Klimaschutz soll auch einen hohen Stellenwert bei der Entscheidungsfindung durch die Stadtgemeinde einnehmen. Mittelfristig soll dies durch eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der Stadtgemeinde Schwechat als "Klimaschutzbeauftragten“.
 

 


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