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Bürgerbeteiligungs - Kontrollausschuss

Die konstituierende Sitzung des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses fand am 30.08.2005 im Rathaus statt. Dem Kontrollausschuss gehören je zwei Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die gleiche Anzahl an Schwechater BürgerInnen an. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von jeweils sechs Monaten einstimmig eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Für die erste Periode wurde Fr. Begh gewählt. Ihr Stellvertreter ist GR Pickerbach Robert. Dieser Ausschuss dient zur Kontrolle der Abwicklung aller Bürgerbeteiligungsmaßnahmen (Stadtpanel, Bürgerplanung, etc.). Die genauen Aufgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Bürgerbeteiligungsverfahren;

Feststellen, ob ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten ist und Festlegung der Form des Bürgerbeteiligungsverfahrens (Bürgerplanung, Bürgergutachten);

Festlegung des persönlichen Betroffenheitsgrades bei den jeweiligen Anliegen;

Festlegen und Kontrolle der Auswahl von BürgerInnen bei Bürgergutachten und Stadtpanel

Prüfen der objektiven und sachlichen Fragestellungen;

Entscheidung über Anträge gemäß § 3 Abs. 3.