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Bildungsinitiative

Volksbegehren

Seit 2. April liegen in allen österreichischen Gemeinden/Magistratischen Bezirksämtern die Unterstützungserklärungen für das

„Volksbegehren für Steuergerechtigkeit - jetzt“ und

„MeinOE Demokratiebegehren“ auf,

unterschrieben werden kann bis 15. Juni.

Wie gibt man eine Unterstützungserklärung ab?
• Mit der vorbereiteten Unterstützungserklärung (liegt in jedem Gemeindeamt/Magistratischen Bezirksamt auf oder zum Download/Selbstausdruck
auf www.steuergerechtigkeit-jetzt.at bzw. www.meinoe.at zum Hauptwohnsitz-Gemeindeamt oder zum Magistratischen Bezirksamt gehen und vor den Augen des
Mitarbeiters/der Mitarbeiterin unterschreiben!
• Amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!
• Jede/r Stimmberechtigte darf jeweils nur eine Unterstützungserklärung abgeben.

Wer kann eine Unterstützungserklärung abgeben?
Der/die Unterstützungswillige muss
• die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• in der Wählerevidenz seiner Heimatgemeinde als wahlberechtigt eingetragen sein.

Wichtig: Ihre Unterstützungserklärung zählt bereits zum Gesamtergebnis des Bildungsvolksbegehrens.

Mehr Infos unter:
www.steuergerechtigkeit-jetzt.at und
www.meinoe.at